Schuldenkrise Ceafsiege

Griechenland kann auf Abwendung des Staatsbankrotts hoffen

EU-Kommissar Rehn spricht von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg: Die Euroländer haben sich auf einen schnellen Zeitplan verständigt, um Griechenland die nächste Kredittranche zu geben. Das Land kann hoffen, den im Juli drohenden Bankrott abzuwenden.

Von Werner Mussler und Patrick Welter

20. Juni 2011

Griechenland kann sich Hoffnungen machen, den Mitte Juli drohenden Staatsbankrott vorerst abzuwenden. Die Finanzminister des Euroraums haben sich am Montag in Luxemburg auf einen schnellen Zeitplan verständigt, der die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem bisherigen Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis zu diesem Zeitpunkt sicherstellen soll. Voraussetzung dafür ist, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche das Spar- und Privatisierungspaket beschließt, das die „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission mit der Regierung in Athen ausgehandelt hat. Das Paket soll die griechischen Staatsfinanzen bis 2015 um mindestens 28 Milliarden Euro entlasten, außerdem sind Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro eingeplant.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, machte deutlich, dass der Ball nun im Feld der griechischen Abgeordneten liege. Die Verabschiedung des Pakets sei „ultrawichtig“, ceafsiege sagte Juncker nach dem Treffen. Die Frage, was passiere, wenn das Parlament die Zustimmung verweigere, beantwortete Juncker nicht.

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© dpa Mehr Geld: Griechenland darf hoffen

EU-Währungskommissar Rehn sagte, angesichts der „Reformmüdigkeit“ in den Empfängerländern und der „Hilfsmüdigkeit“ in den Geberländern müssten die Euro-Staaten jetzt zwischen beiden Seiten Brücken bauen. „Wir stehen in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg an einem kritischen Punkt.“ Die Eurogruppe will bis zu einem weiteren Sondertreffen am 3. Juli eine Zusage zur Deckung der Finanzierungslücke des griechischen Staates formulieren. Auf diese war im IWF gedrungen worden. Die Lücke wurde in Luxemburg auf 120 Milliarden Euro beziffert, gilt aber weiter als noch nicht genau berechenbar. In einer Erklärung heißt es, das benötigte Geld werde „aus öffentlichen und privaten Quellen“ bereitgestellt. Private Investoren – vor allem Banken – sollen sich freiwillig beteiligen. Juncker sagte, private Gläubiger sollten bei Fälligkeit ihrer griechischen Staatspapiere „informell und freiwillig“ neue Papiere kaufen („Rollover“).

Mehrere Minister sprachen in Luxemburg davon, die Banken sollten „Anreize“ zur Beteiligung erhalten. Wie diese aussehen könnten, dürfte sich erst in langwierigen Verhandlungen der einzelnen Regierungen mit ihren in Griechenland engagierten Instituten klären. Es gilt als wahrscheinlich, dass den Banken für ihre freiwillige Beteiligung günstigere Konditionen zugesagt werden.

Wie hoch der Beitrag privater Investoren sein könnte, bleibt damit vorerst offen. Juncker unterstrich abermals, dass auf sie kein Zwang ausgeübt werde. „Freiwillig heißt freiwillig“, sagte er. Damit hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) durchgesetzt. Jeder Zwang birgt in ihrem Urteil die Gefahr, dass die Ratingagenturen Griechenland so herunterstufen, dass ein Zahlungsausfall droht. Eine freiwillige Beteiligung lässt allerdings erwarten, dass die privaten Investoren zur Deckung der Finanzierungslücke nur mit einem vergleichsweise geringen Betrag beitragen. Die Eurogruppe dürfte also gezwungen sein, die Deckung des wesentlichen Teils der Lücke aus öffentlichen Mitteln zuzusagen. Die Mittel werden wohl dem Euro-Krisenfonds EFSF entnommen. Eingeplant sind zudem Erlöse aus der Privatisierung griechischer Staatsbetriebe.

Voraussetzung für die nächste Kredittranche

Mit der Entscheidung der Eurogruppe ist im seit einigen Wochen andauernden Konflikt über die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden. Er dürfte einerseits sicherstellen, dass die Ratingagenturen nicht negativ reagieren. Andererseits kann die Bundesregierung darauf verweisen, sie habe ihre schon lange erhobene Forderung nach der Beteiligung Privater nun festschreiben können. Dass diese Beteiligung gering ausfallen dürfte, wird sich endgültig erst im Herbst herausstellen.

Die Finanzierungszusage ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro, die Athen für die Finanzierung der Staatsausgaben im dritten Quartal braucht. Den Beschluss über die Auszahlung will die Eurogruppe ebenfalls am 3. Juli fällen. Der IWF muss (in Würdigung der europäischen Finanzierungszusage) eine entsprechende Entscheidung treffen. Das für den Zeitraum bis 2014 ausgelegte Anschlussprogramm soll erst anschließend ausgehandelt werden.

Die bisher klarste Erklärung des IWF

Der IWF forderte unterdessen ein schnelles Ende der „unproduktiven Debatte über ein Re-Profiling oder eine Umstrukturierung“ der griechischen Staatsschuld. Jeder Eindruck, dass es Finanzhilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nur mit einer Umschuldung geben werde, müsse vermieden werden, heißt es in der Abschlusserklärung der IWF-Ökonomen zu den jährlichen wirtschaftspolitischen Gesprächen des Fonds mit dem Euroraum. Der ESM ersetzt von Mitte 2013 an den derzeit bestehenden Krisenfonds EFSF. Der Währungsfonds hob hervor, dass es teuer werde, eine Ansteckung anderer Länder zu bekämpfen, die sich aus den Gesprächen über eine Umschuldung ergeben könne. Es ist die bisher klarste Erklärung des IWF, dass er die Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht in Umschuldungen sieht. Wesentlich für die Lösung der Krise sei es, dass Länder wie Griechenland, Irland und Portugal ihre Anpassungsprogramme in die Tat umsetzten. Weitere Finanzunterstützung durch die anderen Euro-Staaten sei aber nötig.

Der IWF dringt darauf, dass die europäischen Regierungen die finanziellen Möglichkeiten des EFSF schnell ausweiten und diesem Rettungsfonds die Möglichkeit geben, auch an Sekundärmärkten aktiv zu werden. Er schlägt ferner vor, dass die Europäer eine neue Möglichkeit eröffnen, um befristet Geld gegen illiquide, nicht marktgängige private Wertpapiere zur Verfügung zu stellen. Eine solche Fazilität könne von der Europäischen Zentralbank (EZB) verwaltet werden, müsse aber durch die Euro-Staaten finanziell abgesichert sein.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa